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HandlungsempfehlungenHandlungsempfehlungen für schrumpfende kleinere Kleinstädte (G4.3)

7. Mai 2021

Kleinere Kleinstädte, deren Bevölkerung, Wirtschaft und/oder finanzielle Ressourcen schrumpfen, haben grundsätzlich schlechtere Voraussetzungen als viele Kommunen anderer Typen, um Herausforderungen der nachhaltigen Entwicklung zu bewältigen. Die individuellen Voraussetzungen können dabei jedoch durch weitere strukturelle und historisch bedingte Faktoren stark variieren. Um die betroffenen Kommunen in Zukunftsfragen zu unterstützen, bedarf es oftmals der Hilfe in Form von finanziellen Mitteln und Steuerungsmöglichkeiten sowie rechtliche Rahmenbedingungen und Standards der übergeordneten Ebenen. Ist eine Trendumkehr unausweichlich, sollte vor Ort versucht werden, die Schrumpfung im Sinne der Nachhaltigkeit zu gestalten. Dazu gehören insbesondere der gesellschaftliche Umbau, der mit Dorfmanagern, Zukunftsdialogen und weiteren Beteiligungsprozessen aktiv gesteuert werden kann, sowie die Reduzierung des Gebäudeüberhangs durch Leerstand, dem mit Zwischennutzungen oder Rückbau begegnet werden sollte. Dem Bevölkerungsschwund in schrumpfenden Kommunen folgt in der Regel kein angemessener Rückgang der bebauten Umwelt, wodurch sich jedoch vielfältige Chancen für die ökologische Nachhaltigkeit ergeben, auf die wiederum Bedeutungsgewinne in den Bereichen Naturschutz, Tourismus, Energieversorgung und letztlich auch Wohnattraktivität folgen können.

Empfehlung: Mit interkommunaler Kooperation aus der Vergeblichkeitsfalle des Haushalts

Die Finanz- und Haushaltslage von kleineren schrumpfenden Kleinstädten stellt sich aufgrund der ungünstigen sozidemographischen Rahmenbedingungen im Vergleich zu anderen Kommunaltypen eher negativ dar. Auch wenn die Dynamik des Finanzmittelsaldos im Durchschnitt der vergangenen zehn Jahren sich eher positiv entwickelt hat, so ist doch die Varianz zwischen den Städten dieses Kommunaltyps – insbesondere mit Blick auf die Steuereinnahmen und die Bestände an Liquiditätskrediten – erheblich. Ursächlich hierfür dürfte verschiedene, sich selbstverstärkende Negativeffekte, wie demographische Bevölkerungsverluste, schrumpfende Wirtschaftsleistung, sinkende Steuereinnahmen und geringere Investitionen sein. Um die fiskalischen Spielräume der kleineren schrumpfenden Kleinstädte wieder zu verbessern, bedarf es deshalb detaillierter Einzelanalysen, um die jeweiligen Stärken und Schwächen berücksichtigen zu können, und um mittel- und langfristige Strategien für die Ausgaben- und Einnahmenseite zu entwickeln.

Gerade schrumpfende Kommunen sollten intensiv Formen der interkommunalen Kooperation prüfen, um durch die Hebung entsprechender Synergieeffekte mittel- und langfristige Einsparpotenziale zu erzielen, ohne dabei die zu gewährleistende Bürgernähe über Gebühr einzuschränken. Dazu sind vertragliche Formen in Gestalt von Zweckvereinbarungen und Arbeitsgemeinschaften oder institutionalisierte Formen der interkommunalen Kooperation (z.B. durch Gründung einer gemeinsamen Einrichtung, welche spezifische Aufgaben übernimmt) als öffentlich-rechtlicher Zweckverband oder privatrechtlich als AG, GmbH oder Genossenschaft denkbar.

Auch wenn es in schrumpfenden Kommunen immer schwierig ist, sollten auch Kleinstädte dieses Typs ihre Bemühungen zur Ansiedlung von Unternehmen intensivieren, um auf diese Weise einer weiteren demographischen Schrumpfung entgegenzuwirken und perspektivisch ein nachhaltigeres Wirtschaftswachstum zu fördern und entsprechende Steuermehreinnahmen zu generieren. Insbesondere an die Gründungsförderung von Klein- und Kleinstunternehmen – auch aus dem Bereich der urbanen Produktion und Manufakturen – wäre hier zu denken.

Als eine ebenfalls mittel- und langfristige Investition in die Stabilisierung des eigenen Haushalts kann sich eine breite Förderung des Klima- und Umweltschutzes erweisen, bei der durch ein Zusammenspiel aus stadteigenem Klimaschutzmanagement, der Wirtschaftsförderung und der Kämmerei vor allem auf eine öffentlichkeitsorientierte Bewusstseinsbildung hingewirkt wird. Das Handeln der Städte ist dabei z. B. im Bereich der Energieeinsparung und -effizienz nicht nur auf die eigenen Liegenschaften oder Infrastrukturen beschränkt. Vielmehr kann die Kommune auch Dritte wie Unternehmen, Vereine, Bürgerinnen und Bürger vor Ort zu Energieeinspar- und Energie-effizienzmaßnahmen anregen und dadurch mittelbar zu Emissionsreduktionen beitragen. Denn wenn diese Akteure in energieeffiziente Anlagentechnik oder energetische Sanierung investieren, bringt auch dies Wertschöpfung und Beschäftigung in die Kommune, sofern lokale Unternehmen mit der Ausführung beauftragt werden. Die Bandbreite der Finanzierungsansätze ist hier groß: von der Unterstützung und/oder Kooperation mit Bürgerenergiegenossenschaften, Stadtwerken oder kommunalen Wohnungsunternehmen über das Einwerben von finanziellen Mitteln für Veranstaltungen oder Veröffentlichungen via Sponsoring bis hin zur Einrichtung von Energieeffizienz- und Klimaschutzfonds.

Empfehlung: Flächen bedarfsgerecht gestalten

Um die mit der Schrumpfung der Kommunen einhergehenden Flächenverbräuche insgesamt zu reduzieren, müssen Maßnahmen getroffen werden, die die durchschnittliche Wohnfläche pro Einwohner:in verringern. An dieser Stelle könnte das noch relativ unbekannte Instrument des Wohnungstausches zwischen Senioren und jungen Familien helfen, den Bedarfen der jeweiligen Bürger:innen gerechter zu werden und gleichzeitig die Wohnfläche zu reduzieren. Um einen solchen Wohnungstausch zum Erfolg zu führen, müssen Senioren mit persönlicher Ansprache zum Umzug motiviert werden, d.h. dass zum Beispiel Mitarbeiter:innen von städtischen Wohnungsunternehmen mit ihnen gemeinsam die neue Wohnung besichtigen, mit ihnen die Vor- und Nachteile abwägen und schließlich auch zusammen den Umzug planen.

Die Flächenindikatoren von SDG 11 zeigen auf, dass schrumpfende kleinere Kleinstädte grundsätzlich eine nachhaltige Flächennutzung fördern sollten. Dafür könnten Leitlinien einer lokal angepassten Flächensparpolitik als auch konkrete Schritte für die Verringerung der Flächenneuinanspruchnahme oder die Neubelebung von Flächen mit Altlasten hilfreich sein. Durch eine Zusammenarbeit mit Nachbargemeinden, kann ein gemeinsamer Austauschprozess gestartet und gemeinsame Entwicklungsziele und Handlungsfelder festgelegt werden