Nutzungsbedingungen
für die Nutzung des Tools für individuelle Berichte(unter „SDG-Berichte“ im „SDG-Portal“)der Bertelsmann Stiftung
Stand: 13. September 2022
PräambelDie Bertelsmann Stiftung verfolgt gemäß ihrer Satzung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke. Mit ihren Forschungsprojekten, Konzeptentwicklungen und Modellversuchen verfolgt sie das Ziel, Problemlösungen für die verschiedensten Bereiche der Gesellschaft zu entwickeln. Die Stiftung befasst sichunter anderem auch mit der Förderung der nachhaltigen Entwicklung auf kommunaler Ebene.
In diesem Kontext stellt die Stiftung Kommunen bundesweit das kostenlos und gebührenfrei nutzbare SDG-Portal zur Verfügung. Mit dem SDG-Portal sollen Kommunen bei dem Aufbau eines wirkungsorientierten Nachhaltigkeitsmanagements im Hinblick auf die Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, SDGs) der Agenda 2030 der Vereinten Nationen unterstützt werden.
1. Nutzung
Das SDG-Portal umfasst derzeit die Rubriken „SDG-Indikatoren“, „SDG-Maßnahmen“ und „SDG-Berichte“. In der Rubrik „SDG-Berichte“ werden ein Tool für Standard-Berichte und ein Tool für individuelle Berichte zur Verfügung gestellt. Die vorliegenden Nutzungsbedingungen beziehen sich auf das Tool für individuelle Berichte.Soweit diese allgemeinen Nutzungsbedingungen, die für die Nutzung der Plattform an sich gelten, widersprechen, gehen die vorliegenden spezielleren Bestimmungen den allgemeinern vor. Ansonsten finden etwaige allgemeine Nutzungsbedingungen, die für die Nutzung der Plattform gelten, ergänzend Anwendung.
1.1 Die Stiftung betreibt unter der Adresse „sdg-portal.de“ eine Internetplattform (nachfolgend „Plattform“ genannt). Die Plattform richtet sich hinsichtlich der Nutzung der angebotenen Instrumente – neben der Kommunalverwaltung und -politik – auch an andere Akteure einer nachhaltigen Entwicklung vor Ort (z. B. Bürger:innen, zivilgesellschaftliche Organisationen oder Unternehmen). Die im folgenden beschriebenen Bedingungen gelten speziell für das auf der Plattform angebotene Tool für individuelle Berichte, das in der Rubrik „SDG-Berichte“ bereitgestellt wird.
1.2 Die Plattform unterteilt sich in einen internen und einen öffentlichen Bereich. Im internen Bereich ist es registrierten Nutzer:innen möglich, mit Hilfe des Tools für individuelle Berichte Nachhaltigkeitsberichte mit Bezug zu den SDGs und den in der Rubrik „SDG-Indikatoren“ der Plattform zur Verfügung stehenden Kennzahlen und Kennzahlenwerten herzustellen. Die im internen Bereich durch die Nutzer:innen erstellten Berichte werden nicht veröffentlicht; sie sind nur für die jeweiligen Nutzer:innen abrufbar bzw. einsehrbar.
1.3 Die Nutzung des Tools für individuelle Berichte ist kostenlos, der Lesezugriff für den öffentlichen Bereich ist jederzeit ohne vorherige Registrierung möglich.
1.4 Die Nutzung des Tools für individuelle Berichte steht nur registrierten Nutzer:innen unter der Bedingung, dass diese Nutzungsbedingungen akzeptiert und eingehalten werden, zur Verfügung.
1.5 Die Inhalte des Tools für individuelle Berichte sind urheberrechtlich geschützt.
2. Nutzungsrechte
2.1 Bei der Nutzung des Tools für individuelle Berichte ist darauf zu achten, dass die Urheberrechte und sonstigen Rechte der Stiftung sowie sonstiger Rechteinhaber beachtet und nicht verletzt werden.
2.2 Jede Nutzer:in des Tools für individuelle Berichte ist ohne gesonderte Zustimmung der Stiftung oder weiterer Rechteinhaber berechtigt, die erstellten individuellen Berichte zu nutzen, zu bearbeiten, zu vervielfältigen, also insbesondere auszudrucken und/oder auf eigenen Datenträgern abzuspeichern, und zu veröffentlichen. Die Berichte anderer Nutzer:innen dürfen demgegenüber nicht wie zuvor beschrieben genutzt werden, es sei denn, dies wurde zuvor ausdrücklich durch den jeweiligen Rechteinhaber erlaubt. Im Falle von Veröffentlichungen ist als Quelle stets auf die Plattform sowie die betreffenden Datengeber hinzuweisen. Die Berichtsexporte (PDF) enthalten bereits Verweise auf die Plattform sowie die Stiftung. auf Eine darüberhinausgehende Nutzung bedarf der vorherigen ausdrücklichen und schriftlichen Zustimmung der Stiftung im Einzelfall. Sofern die Nutzung entgegen dem Vorstehenden erfolgt, ist die Stiftung jederzeit berechtigt, die weitere Nutzung zu untersagen.
3. Registrierung/Beendigung der Registrierung
3.1 Das Tool für individuelle Berichte ermöglicht registrierten Nutzer:innen die Erstellung von Nachhaltigkeitsberichten in dem internen Bereich der Plattform.
3.2 Die Registrierung kann von den Nutzer:innen jederzeit durch eine Mitteilung an die Stiftung beendet werden. Mit Beendigung der Registrierung endet auch die Zugriffsmöglichkeit auf das Tool für individuelle Berichte sowie die durch ggf. gespeicherten Berichte bzw. Berichtsentwürfe.
3.3 Sofern Nutzer:innen das Tool für individuelle Berichte mehr als zwei Jahre lang nicht genutzt haben, behält sich die Stiftung vor, die Registrierung zu beenden und die Registrierungsdaten sowie alle gespeicherten Berichte bzw. Berichtsentwürfe zu löschen. Die Stiftung kann ohne bestehen einer entsprechenden Rechtspflicht die Nutzer:innen kontaktieren, um diese auf die bevorstehende Löschung hinzuweisen.
4. Einhaltung rechtlicher Vorgaben
4.1 Nutzer:innen, die Inhalte/Daten in das Tool für individuelle Berichte eingeben, sind für diese selbst verantwortlich.
4.2 Es ist bei der Einstellung und Bearbeitung von Daten/Inhalten insbesondere darauf zu achten, dass durch diese keine fremden Urheberrechte verletzt werden und nicht gegen sonstige Rechte Dritter oder sonstiges geltendes Recht verstoßen wird. Es dürfen nur Daten eingestellt werden, deren Urheber die jeweiligen Nutzer:innen selbst sind oder für die eine Genehmigung bzw. Einwilligung des Rechteinhabers oder sonst ein rechtlich anerkannter Rechtfertigungsgrund vorliegt. Die Genehmigung des Rechteinhabers, sowie die Einräumung der Nutzungsrechte müssen der Stiftung auf Nachfrage vorgelegt werden. Die rechtliche Grundlage der Nutzung der Daten durch die Kommune sind der Stiftung auf Nachfrage mitzuteilen.Es ist von den Nutzer:innen dafür Sorge zu tragen, dass durch ihre Inhalte/Daten keine Schäden – etwa durch Viren – verursacht werden.
5. Rechteeinräumung
5.1 Die Rechte an den Inhalten/Daten, die die Nutzer:innen für den internen Bereich einstellen, verbleiben bei den Nutzer:innen. Der/Die Nutzer:in stimmt jedoch zu, dass Dienstleister der Stiftung bei technischen Problemen zum Zwecke des Betriebs der Plattform bzw. des Tools für individuelle Berichte Zugriff auf die Inhalte/Daten erhalten dürfen. Die Dienstleister sind von der Stiftung zur Vertraulichkeit verpflichtet worden. Eine darüber hinaus gehende Nutzung erfolgt in keinem Fall. Die Stiftung selbst greift nicht auf die Daten zu.
5.2 Die von den registriertenNutzer:innen im Rahmen gesonderter Evaluationen gegebenen Informationen und Antworten dürfen von der Stiftung mit den Informationen und Antworten anderer registrierter Nutzer:innen zusammengefasst werden. Die Stiftung verfügt an diesen Zusammenfassungen über die ausschließlichen, übertragbaren, zeitlich, inhaltlich und räumlich unbeschränkten Rechte und kann diese (selbst oder durch Dritte) in jeglicher Print- und Onlineform oder sonstige Medien und Datenträger vervielfältigen, veröffentlichen und verbreiten und Dritten daran Nutzungsrechte einräumen.
6. Virtuelles Hausrecht der Stiftung
6.1 Ein Anspruch auf Aufnahme von Nutzer:innen als registrierte Nutzer:innen besteht nicht. Die Stiftung kann eine Registrierung jederzeit und ohne Angaben von Gründen ablehnen oder nachträglich rückgängig machen.
6.2 Die Stiftung behält sich bei Abschalten der Plattform bzw. einzelner Rubriken oder Teile der Plattform, wie z. B. des Tools für individuelle Berichte, das Recht vor, alle Inhalte/Daten zu löschen. Die Stiftung kann ohne Bestehen einer entsprechenden Rechtspflicht die Nutzer:innen kontaktieren, um diese auf die bevorstehende Löschung hinzuweisen.
7. Werbung
7.1 Die Plattform ist ein nicht-kommerzielles Projekt der Stiftung, das nicht für kommerzielle Zwecke genutzt werden darf.
7.2 Vor diesem Hintergrund ist jegliche Form der kommerziellen Werbung – sei sie direkt oder indirekt – in Beiträgen oder über eingepflegte Links untersagt.
8. Haftung
8.1 Die Stiftung bemüht sich, die Einhaltung der Nutzungsbedingungen und der rechtlichen Vorgaben innerhalb der Plattform zu kontrollieren. Eine Kontrolle aller Inhalte/Daten ist der Stiftung jedoch nicht zumutbar, weder vorab noch nachträglich und erfolgt entsprechend auch nicht.
8.2 Die Stiftung übernimmt keinerlei Gewähr für die Richtigkeit der auf der Plattform bzw. in dem Tool für individuelle Berichte von den registrierten Nutzer:innen eingegebenen Inhalte/Daten sowie für die generierten Berichte. Für die Richtigkeit der eingegebenen Inhalte/Daten sowie die Einhaltung aller rechtlichen Vorgaben im Zusammenhang mit diesen (insbesondere Urheberrechte, Persönlichkeitsrechte und Datenschutz) stehen allein die jeweiligen registrierten Nutzer:innen ein.
8.3 Die Stiftung übernimmt keine Haftung für direkte oder indirekte Schäden, die durch die Nutzung der auf der Plattform bzw. in dem Tool für individuelle Berichte von den registrierten Nutzer:innen eingegebenen Inhalte/Daten entstehen. Die Stiftung haftet nur bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigen Verhalten ihrer Mitarbeiter:innen und Dienstleiser:innen sowie bei der Verletzung zwingender gesetzlichen Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, soweit ihr das Verhalten bzw. die Verletzung zugerechnet werden kann.
8.4 Registrierte Nutzer:innen stellen die Stiftung ausdrücklich von allen Ansprüchen Dritter frei, soweit diese im Zusammenhang mit den von ihnen auf der Plattform bzw. in dem Tool für individuelle Berichte eingegebenen Inhalte/Daten stehen.
9. Datenschutz
9.1 Im Rahmen des Registrierungsprozesses werden Daten erhoben, die von der Stiftung ausschließlich im Zusammenhang mit dem Betrieb der Plattform bzw. dem Tool für individuelle Berichte sowie der diesbezüglichen Kommunikation mit den Nutzer:innen genutzt werden. Die Verarbeitung dieser Kontaktdaten erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a) der Datenschutzgrundverordnung (im Folgenden: DSGVO) und damit auf der Einwilligung der Nutzer:innen. Der Zweck der Verarbeitung ist es, die Nutzer:innen bei dem Aufbau eines wirkungsorientierten Nachhaltigkeitsmanagements im Hinblick auf die Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 der Vereinten Nationen zu unterstützen. Eine Weitergabe dieser Daten an Dritte erfolgt nicht. Die Bereitstellung von Kontaktdaten ist für die Nutzung des Tools für individuelle Berichte erforderlich. Ohne diese Kontaktdaten werden wir in der Regel nicht in der Lage sein, die Nutzer:innen als Nutzer der Plattform zu führen. Wir speichern die Kontaktdaten für die Dauer der Registrierung. Bei Ausscheiden als Nutzer:in aus der Plattform werden die Kontaktdaten gelöscht.
9.2 Der/Die registrierte Nutzer:in hat jederzeit das Recht auf Auskunft über die bei uns zu seiner/ihrer Person gespeicherten persönlichen Daten. Sollten Daten über die Person falsch oder nicht mehr aktuell sein, hat der/die Nutzer:in das Recht, deren Berichtigung zu verlangen. Der/die Nutzer:in hat außerdem das Recht, die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung seiner/ihrer Daten nach Maßgabe von Artikel 17 bzw. 18 DSGVO zu verlangen. Daneben hat der/die Nutzer:in die Möglichkeit, sich an eine Datenschutzbehörde zu wenden und dort Beschwerde einzureichen. Sollte der/die Nutzer:in von seinen/ihren Rechten Gebrauch machen wollen oder allgemein Fragen zum Datenschutz der Bertelsmann Stiftung haben, kann er/sie sich jederzeit an den in Ziffer 10.4 genannten Kontakt wenden.
9.3 Die Bertelsmann Stiftung, Carl-Bertelsmann-Straße 256, 33311 Gütersloh, ist für die Verarbeitung der Daten verantwortlich. Unser Datenschutzbeauftragter ist unter der oben genannten Postadresse, mit dem Zusatz „An den Datenschutzbeauftragten“ oder unter der E-Mail-Adresse datenschutz@bertelsmann-stiftung.de erreichbar.
10. Rechtswahl und anwendbares Recht
10.1 Die Plattform bzw. das Tool für individuelle Berichte untersteht dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
10.2 Ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Gütersloh.
11. Änderungen der Nutzungsbedingungen
11.1 Die Stiftung behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern und insbesondere geänderten tatsächlichen Gegebenheiten und rechtlichen Rahmenbedingungen anzupassen.
11.2 Maßgeblich sind stets die Nutzungsbedingungen, die zum Zeitpunkt der Nutzung auf den Internet-Seiten der Plattform abzurufen sind.
11.3 Die Stiftung informiert, die registrierten Kommunen im Falle der Änderung der Nutzungsbedingungen per E-Mail.
11.4 Im Falle einer Änderung der Nutzungsbedingungen haben die Nutzer:innen ab Kenntnis von der Änderung das Recht, den Änderungen innerhalb von 4 Wochen gegenüber der Stiftung schriftlich zu widersprechen. Kenntnis tritt spätestens mit der Information durch die Stiftung ein. Die geänderten Nutzungsbedingungen gelten als von der Kommune akzeptiert, wenn kein Widerspruch innerhalb von 4 Wochen nach Kenntnis erfolgt. Im Falle eines Widerspruchs endet das Nutzungsrecht der Kommune für die Plattform automatisch mit Eingang des Widerspruchs bei der Stiftung.
12. Änderungen des Leistungsumfangs
12.1 Die Stiftung ist nicht verpflichtet, die Plattform bzw. des Tools für individuelle Berichte dauerhaft im bisherigen Umfang oder überhaupt zur Nutzung zur Verfügung zu stellen. Die Stiftung ist berechtigt, den Betrieb der Plattform bzw. des Tools für individuelle Berichte dauerhaft oder vorübergehend einzustellen, gegebenenfalls auch ohne Vorankündigung.
12.2 Die Stiftung macht keinerlei Zusagen oder Zusicherungen im Hinblick auf den Umfang der Plattform bzw. des Tools für individuelle Berichte oder deren bzw. dessen Verfügbarkeit. Die Stiftung behält sich insbesondere vor, den Zugriff auf die Plattform bzw. des Tools für individuelle Berichte generell von einer vorherigen Registrierung abhängig zu machen.
13. Salvatorische Klausel
13.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen hiervon nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt eine Regelung, die dem Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung so nahe wie möglich kommt. Gleiches gilt für den Fall, dass sich nachträglich herausstellt, dass die Nutzungsbedingungen lückenhaft sind.
Hiermit erkenne ich die vorstehenden Nutzungsbedingungen an.