Springe zum Inhalt

HandlungsempfehlungenHandlungsempfehlungen für schrumpfende städtische Kreise (K2.3)

7. Mai 2021

Städtische Kreise, deren Bevölkerung, Wirtschaft und/oder finanzielle Ressourcen schrumpfen, haben grundsätzlich schlechtere Voraussetzungen als viele Kommunen anderer Typen, um Herausforderungen der nachhaltigen Entwicklung zu bewältigen. Die individuellen Voraussetzungen können dabei jedoch durch weitere strukturelle und historisch bedingte Faktoren stark variieren. Um die betroffenen Kommunen in Zukunftsfragen zu unterstützen, bedarf es oftmals der Hilfe in Form von finanziellen Mitteln und Steuerungsmöglichkeiten sowie rechtlicher Rahmenbedingungen und Standards der übergeordneten Ebenen. Ist eine Trendumkehr unausweichlich, sollte vor Ort versucht werden, die Schrumpfung im Sinne der Nachhaltigkeit zu gestalten. Dazu gehören insbesondere der gesellschaftliche Umbau, der mit Dorfmanagern, Zukunftsdialogen und weiteren Beteiligungsprozessen aktiv gesteuert werden kann, sowie die Reduzierung des Gebäudeüberhangs durch Leerstand, die mit Zwischennutzungen oder Rückbau begegnet werden kann. Dem Bevölkerungsschwund in schrumpfenden Kommunen folgt in der Regel kein angemessener Rückgang der bebauten Umwelt, wodurch sich jedoch vielfältige Chancen für die ökologische Nachhaltigkeit ergeben können, auf die wiederum Bedeutungsgewinne in den Bereichen Naturschutz, Tourismus und Energieversorgung sowie letztlich auch der Wohnattraktivität folgen.

Empfehlung: Profilstärke im Bereich Bildung weiter ausbauen

Die oben beschriebene Profilstärke im Bereich der – insbesondere frühkindlichen – Bildung sollte auch bei schrumpfender Entwicklungsdynamik in den städtischen Kreisen aufrechterhalten werden. Konkret bedeutet dies, bestehende Angebote im frühkindlichen Bildungsbereich zu erhalten und bei Bedarf weiter auszubauen. Dies ist auch deshalb wichtig, um den leicht überdurchschnittlichen Armutsquoten im Kindes- und Jugendalter und den damit verbundenen Ungleichheiten in Bezug auf Bildungs-, Lebens- und Gesundheits-Chancen zu begegnen.

Empfehlung: Förderangebote für strukturschwache Regionen systematisch nutzen

Die Haushalts- und Finanzlage der schrumpfenden Kreise spiegelt – insbesondere im Vergleich zu den anderen Kreistypen – erkennbar die politisch kaum steuerbaren soziodemographischen Rahmenbedingungen wider. Insbesondere die durchschnittliche Entwicklung der Steuereinnahmen und der Liquiditätskredite sind stark negativ – auch wenn sich die Dynamik bei den Liquiditätskrediten über die vergangenen 10 Jahre eher positiv entwickelt hat. Umso dramatischer ist die Negativdynamik beim Finanzmittelsaldo, der im Durchschnitt der schrumpfenden Kreise stark schwankt. Dies verweist auf die Volatilität sowohl bei den Steuereinnahmen, noch mehr jedoch auf steigende Ausgaben – insbesondere im Sozialbereich.

Selbst wenn es gerade in schrumpfenden Regionen immer schwierig ist, sollten Kreise dieses Typs trotzdem nicht in ihrem Bemühen um eine Ansiedlung von Unternehmen nachlassen, um so ein nachhaltigeres Wirtschaftswachstum zu fördern, qualifizierte Arbeitskräfte zu halten bzw. anzuziehen und entsprechende Steuermehreinnahmen zu generieren. Insbesondere an die Gründungsförderung von Klein- und Kleinstunternehmen wäre hier zu denken. Als Wiedereinstiegsmaßnahmen in den Arbeitsmarkt für arbeitslose und sozial schwache Menschen ließe sich zudem über eine, im Verbund mit den örtlichen Arbeitsagenturen vorzunehmende, Initiierung von „Bürgerarbeitsprojekten“ bzw. entsprechender Maßnahmen nachdenken. Dazu wäre eine verwaltungsübergreifende Zusammenarbeit und Finanzierung – ggf. auch unter Einwerbung entsprechender Fördermittel, z. B. aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds und der jeweiligen Landesprogramme – erforderlich.

Zur Stabilisierung der volatilen Haushaltssituation dieses Kreistyps kann auch die Hebung finanzieller Einsparpotenziale durch Klimaschutzmaßnahmen einen kleinen, aber nicht unwesentlichen Beitrag leisten. Insbesondere im Bereich der energieeffizienten Sanierung (z. B. von Gebäuden der Kreisverwaltung und den von den Kreisen unterhaltenen Berufsschulgebäuden) lassen sich mittels Contracting- und Intracting-Modellen[1] mittel- und langfristige Einspareffekte erzielen.


[1] Innerstädtisches Contracting - auch Intracting genannt - ist ein Modell zur Finanzierung von Energie- (und Wasser)sparinvestitionen. Dieses besagt, dass die Investitionskosten für Energiesparmaßnahmen durch die dabei erzielten Kosteneinsparungen refinanziert werden. Im Gegensatz zum Contracting werden die Einsparmaßnahmen aber nicht von einem externen Dritten geplant und realisiert, sondern von einer verwaltungsintern gebildeten Organisationseinheit.